Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 107/04 - erledigt.

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BFH  - I R 107/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36, KStG § 37, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren:

1. Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten Regelungen in § 36 und § 37 KStG n.F. über die im Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals von Körperschaften gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung von belastenden Gesetzen?

2. Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals liegenden Körperschaftsteuerminderungspotenzial um eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Rechtsposition?

Anrechnungsverfahren; Eigentum; Halbeinkünfteverfahren; Körperschaftsteuerminderung; Rückwirkung; Umgliederung

Fundstelle(n):
[PAAAC-21150]

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