Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 5/99 - erledigt.

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BFH  - III R 5/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 130 Abs 2, AO 1977 § 368 Abs 2, AO 1977 § 227, FVG § 17 Abs 2, GG Art 108 Abs 2

Rechtsfrage

Erlaß von ESt wegen persönlicher und sachlicher Billigkeit: Liegt ein förmlicher Abschluß des Beschwerdeverfahrens durch die Mitteilung der OFD, daß Verjährung der ESt 1978 eingetreten ist und sich das Beschwerdeverfahren insoweit in der Hauptsache erledigt hat, vor? - Ist die Rücknahme dieses begünstigenden Verwaltungsaktes durch die OFD (als sachlich unzuständige Behörde) rechtskräftig erfolgt? - Fortführung durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides möglich? - Verjährung des ESt-Anspruches 1978?

Erlaß; Verjährung; Verwaltungsakt; Zurücknahme; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
[GAAAC-20852]

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