Dokument Abgabenordnung; | schriftliche Aufklärungsanordnungen gegenüber dem Steuerpflichtigen während der Außenprüfung (§§ 118, 160, 328 AO)

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BFH 10.11.1998 VIII R 3/98

Abgabenordnung; | schriftliche Aufklärungsanordnungen gegenüber dem Steuerpflichtigen während der Außenprüfung (§§ 118, 160, 328 AO)

Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Stpfl. erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Regel kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung, wenn sie ausschließlich der Ermittlung steuermindernder Umstände dient und deshalb nicht erzwingbar ist (). Dies gilt nicht, wenn der Stpfl. die Aufforderung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Erzwingungsverfahrens verstehen mußte. Ebenso ist das Verlangen, die Empfänger von BA, WK und anderen Ausgaben genau zu benennen, kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtba...BStBl 1986 II 537

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