BFH  - II R 56/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Ehegatten; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Gleichheitsgrundsatz; Lebenspartner; Steuerklasse; Steuersatz

Rechtsfrage

Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?

Gesetze: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, LPartG § 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.11.2005):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

- Beschluss nach § 126a FGO

Fundstelle(n):
[DAAAC-20545]

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