Dokument Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten nach § 6 Abs. 3 EStG

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infoCenter (Stand: Oktober 2019)

Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten nach § 6 Abs. 3 EStG

Falco Hänsch

Dem Vernehmen nach ist demnächst eine amtliche Veröffentlichung der nicht mit der Verwaltungsauffassung übereinstimmenden , vom - IV R 29/14 und vom - IV R 12/15 im Bundessteuerblatt und ein neues BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG geplant. Demnach beabsichtigt die Finanzverwaltung, die BFH-Rechtsprechung zur Vorabausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen zu akzeptieren und den Gesamtplangedanken aufzugeben. Die hier dargestellte Ansicht der Finanzverwaltung entspricht der derzeit noch bestehenden Verwaltungsauffassung (, BStBl 2005 I S. 458 und vom - IV B 2 - S 2241 - 53/06, BStBl 2006 I S. 766).

1. Definition

§ 6 Abs. 3 EStG ermöglicht unter Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips die ertragsteuerneutrale Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils auf eine andere Person.

Von § 6 Abs. 3 EStG erfasst ist die unentgeltliche Übertragung einer betrieblichen Sachgesamtheit (Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) auf ein anderes Steuerrechtssubjekt. Hierzu ist es erforderlich, dass sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden.

Hinweis

Unter bestimmten Voraussetzungen ...

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