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EuGH 14.09.2006 Rs. C-386/04, NWB direkt 41/2006 S. 10

Steuerpflicht einer gemeinnützigen Stiftung eines anderen Mitgliedstaats mit Vermietungseinkünften im Inland

Art. 73b EG-Vertrag i. V. mit Art. 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen im Inland erzielen, von der Körperschaftsteuer befreit, wenn diese Stiftungen in diesem Staat niedergelassen sind, die gleiche Befreiung für entsprechende Einkünfte aber einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung des privaten Rechts, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verweigert, weil diese im Inland nur beschränkt steuerpflichtig ist.

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