Dokument Einkommensteuer; Rückabwicklung eines irrtümlich angenommenen Sozialversicherungsverhältnisses (§ 10 EStG; §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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BFH 28.05.1998 X R 7/96

Einkommensteuer; | Rückabwicklung eines irrtümlich angenommenen Sozialversicherungsverhältnisses (§ 10 EStG; §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977-1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenheit fort (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Ist im Jahr der Erstattung an den Stpfl. eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich, ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung um die - ggf. zeitanteilig anzusetzende - nachträgliche Erstattung zu mindern. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern ( unter Fortführung des Senatsurt. v. , BStBl 1996 II 646). Zudem entfällt die Kürzung des Vorwegabzugs rückwirkend, wenn wegen der Rückabwicklung der rechtsgrundlosen Beiträge die entsprechenden Versicherungsanwartschaften entfallen.

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