Dokument Medienrecht; Verfassungsmäßigkeit der Kurzberichterstattung im Fernsehen

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BVerfG 17.02.1998 1 BvF 1/91

Medienrecht; Verfassungsmäßigkeit der Kurzberichterstattung im Fernsehen

Die Vorschriften über das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen (vgl. § 3a WDR-Gesetz; § 3a Rundfunkgesetz NRW) sind im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich die ,,Unentgeltlichkeit'' dieser Berichterstattung über berufsmäßig durchgeführte Veranstaltungen verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Insoweit ist der Gesetzgeber verpflichtet, binnen 5 Jahren eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zu deren Erlaß bleiben die Vorschriften über die unentgeltliche Kurzberichterstattung anwendbar (BVerfG, Urt. v. 17. 2. 1998 - 1 BvF 1/91).

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