Dokument BGH, Urteil v. 03.07.2001 - VI ZR 284/00

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BGH Urteil v. - VI ZR 284/00

Gesetze: SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Leitsatz

Die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gilt nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2012 Nr. 39
DB 2001 S. 2093 Nr. 39
JAAAC-02882

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