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BGH Urteil v. - IX ZR 407/98

Gesetze: KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203

Leitsatz

Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (im Anschluß an BGHZ 70, 235 ff).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1380 Nr. 27
WAAAC-00834

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BGH, Urteil v. 22.03.2001 - IX ZR 407/98

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