EnergieStG § 40

Kapitel 4: Bestimmungen für Erdgas

§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen [1]

(1) 1Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. 2Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das im Anschluss an das Verbringen in das Steuergebiet in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird.

Fundstelle(n):
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TAAAB-90360

1Anm. d. Red.: § 40 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2436) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.

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