BMF - IV A 6 - S 7134 - 26/061

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG); Anerkennung „elektronischer” Belege bei Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr als ausreichender Ausfuhrnachweis i.S.d. § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2 UStDV

Bezug:

Unter Bezugnahme auf das o.a. übersendet das BMF zu Ihrer Information den zur Veröffentlichung in den VSF-Nachrichten vorgesehenen Erlass über die Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr (Anlage 1), sowie das Muster eines möglichen Logbuchs zum Nachweis des Nachrichtenaustauschs (Anlage 2).

Weitergehende Informationen können dem Merkblatt für Teilnehmer zum ATLAS-Release 7.0 einschl. Ausfuhr entnommen werden.

Anlage 1

Zollrechtliches Ausfuhrverfahren/Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr

(III B 3 – A 5615/06/0005, Dok.-Nr. 2006/0077350/III A 7 – O 3202/06/0020, Dok-Nr. 2006/0081784 vom )

In der Bundesrepublik Deutschland wird das EU-weite EDV-Projekt ECS/AES (Export Control System/Automated Export System) im Rahmen des IT-Verfahrens ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem)-Ausfuhr umgesetzt. Die Anwendung steht ab dem den Zollstellen und den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung. Ab dem kommt das elektronische Ausfuhrverfahren bereits bei folgenden Pilotzollstellen zur Anwendung:

  • Ausfuhrzollstellen: Hauptzollamt Münster – Zollamt Eulerstraße –; Hauptzollamt Regensburg – Zollamt –;

  • Ausgangszollstellen: Hauptzollamt Köln – Zollamt Köln/Bonn-Flughafen: Hauptzollamt Frankfurt a. M. -Flughafen – Zollamt Fracht –; Hauptzollamt Lörrach – Zollamt Weil am Rhein – Autobahn –.

Mit der Nutzung des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS-Ausfuhr wird die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wie folgt ersetzt:

  • bei Teilnehmereingabe vollständig und

  • bei Benutzereingabe ab dem Zeitpunkt der Annahme der schriftlichen Ausfuhranmeldung.

Das bei Nutzung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr generierte Ausfuhrbegleitdokument (s. anliegendes Muster) gilt in den Fällen, in denen die Ausgangszollstelle noch nicht an das EU-weite elektronische Export Control System (ECS) angeschlossen ist, gemäß Artikel 205 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) als Exemplar Nr. 3 der Zollanmeldung im Rahmen der Überführung in das Ausfuhrverfahren und zur Wiederausfuhr. Soweit in den Artikeln 793 und 796 ZK-DVO auf das Exemplar Nr. 3 Bezug genommen wird, gelten die betreffenden Bestimmungen auch bei Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments.

Mit dem derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beratenen Vorschlag zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung soll die Rechtsgrundlage für den internationalen Datenaustausch zwischen der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 182b Abs. 2 des Zollkodex in der Fassung der VO (EG) Nr. 648/2005 geschaffen werden. Mit dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung kann entgegen früheren Prognosen nicht mehr bereits zum Sommer 2006 gerechnet werden, sondern voraussichtlich erst zum Ende dieses Jahres. Bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung können Ausfuhrsendungen daher nur dann vollständig elektronisch überführt, überwacht und erledigt werden, wenn sich sowohl die Ausfuhr- als auch die Ausgangszollstelle in Deutschland befindet.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Verfahrensanweisung nach § 8a der Zollverordnung, die in Kürze bekannt gegeben wird.

Anlage 2

1.1.1 Quittungen

Es gibt eine kleine Gruppe von Quittungen am Ende der Verarbeitungskette für eingehende Nachrichten wo innerhalb der Datenbank Bewertungen der Nachrichteninhalte erfolgen und ggf. negative Ergebnisse Datenbank-intern unter Verwendung der in Abschnitt XXX beschriebenen Schnittstelle quittiert werden.

In der Regel erfolgen Quittungen aber in Form von Flusskontroll-Dateien, erzeugt von verschiedenen Prozessen in der Nachrichten-Weiterleitungskette. Je nach Möglichkeiten dieser Prozesse variiert der Informationsgehalt von im einfachsten Fall leeren Stempeldateien bis hin zu mit Prozess-spezifischen Inhalten gefüllten Antwortdateien. Die genauen Dateiformate sowie die explizit und implizit mitgeführten Zeit-Informationen werden im Datenkatalog [DK.EKex] beschrieben, während die Schnittstellenbeschreibung [SSB.EKex] die Herkunft der einzelnen Flusskontroll-Dateien spezifiziert. Dieses Kapitel beschränkt sich daher auf eine Übersicht der Dateien.

1.1.1.1 Quellformat-abhängige Quittungen zu eingehenden Nachrichten
1.1.1.1.1 Quittungen zu eingehenden EDIFACT-Nachrichten

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Quittung
gen.
Prozess
Beschreibung
+sub
edi/xml
Erzeugung der Nachricht beim Partner
–sub
edi/xml
Fehlerhafte Erzeugung der Nachricht beim Partner
+edi
edi/xml
Abnahme einer EDIFACT-Nachricht zur Bearbeitung
–edi
edi/xml
Nichtabnahme einer EDIFACT-Nachricht
+e2x
edi/xml
Fehlerfreie Konvertierung von EDIFACT nach XML
–fun
edi/xml
Fachliche Fehler bei der Konvertierung vom Quellformat nach XML
–ctl
edi/xml
Technische Fehler bei der Konvertierung von EDIFACT nach XML

1.1.1.2 Quellformat-unabhängige Quittungen zu eingehenden Nachrichten

Logisch vor den hier gelisteten allgemeinen Quittungen werden die Quellformat-abhängigen erzeugt, vgl. vorangehende Abschnitte XXX und 1.1.1.1.1.


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Quittung
gen.
Prozess
Beschreibung
+xml
*/xml
Fehlerfreie Erzeugung einer XML-Datei
–xml
*/xml
Fehler bei der Erzeugung einer XML-Datei
+in
*/xml
Fehlerfreies Laden der XML-Nachricht durch EKin
–in
*/xml
Fehler beim Laden der XML-Nachricht durch EKin
+mv
*/xml
Fehlerfreie Verarbeitung der Nachricht durch EKin
–mv
*/xml
Fehler bei der Verarbeitung der Nachricht durch EKin
–err
EKFA
Klassifizierung als eingehende Fehlernachricht
DB-intern
erzeugt via
Schnittstelle
ohne Datei
–val
EKFA
Inhaltliche Fehler erkannt bei der Plausibilisierung
–chk
EKFA
Inhaltliche Probleme erkannt bei der Plausibilisierung

1.1.1.3 Zielformat-abhängige Quittungen zu ausgehenden Nachrichten

Nach diesen Segment-eigenen Quittungen folgen die ATLAS-extern generierten Quittungen, die sich je nach Kanal und Anschlussprozess unterscheiden.

1.1.1.3.1 Quittungen zu ausgehenden EDIFACT-Nachrichten

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Quittung
gen.
Prozess
Beschreibung
+out
EKin
Fehlerfreies Entladen der XML-Nachricht aus dem IE-Schema
+x2e
xml/edi
Fehlerfreie Konvertierung von XML nach EDIFACT
–x2e
xml/edi
Fehler bei der Konvertierung von XML nach EDIFACT
+msg
xml/edi
Fehlerfreie Abgabe der Nachricht
–msg
xml/edi
Fehler bei der Abgabe der Nachricht

1.1.1.4 Externe Quittungen zu ausgehenden Nachrichten
1.1.1.4.1 Externe Quittungen zu ausgehenden E- und N-Nachrichten via FTAM

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Quittung
gen.
Prozess
Beschreibung
+rep
FTAU
Zustellung an einen Teilnehmer/eine Behörde via FTAM-Gateway
–rep
FTAU
Nicht-Zustellung an einen Teilnehmer/eine Behörde

1.1.1.4.2 Externe Quittungen zu ausgehenden E-Nachrichten via X.400

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Quittung
gen.
Prozess
Beschreibung
+res
EdiAU
Annahme einer X.400-Nachricht samt Anlage(n) zur Bearbeitung
–res
EdiAU
Nichtannahme einer X.400-Nachricht
+rpt
EdiAU
Zustellung an einen Teilnehmer
–rpt
EdiAU
Nicht-Zustellung an einen Teilnehmer
+ipn
EdiAU
Lesebestätigung eines Teilnehmers
nicht genutzt
in ATLAS
–ipn
EdiAU
Negative Lesebestätigung

• Flusskontroll-Quittungen

Die einzelnen am Kommunikationsfluss beteiligten Prozesse generieren ihre Quittungsinformationen in Form von Dateien mit unterschiedlichen proprietären Formaten, die generalisiert und in die Datenbank eingetragen werden. Die im Kontext der NEA selbst erstellten Dateien genügen jedoch einem Standardformat oder aber einer trivialen Variante desselben. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die bereitgestellten Informationen.


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Eingehende
Quittung
generierender
Prozess
Standard
mtime
Zusätzliche Kennungen aus
Dateinamen oder Dateiinhalt
Diagnose-
Information
±sub
WEB+EDI/XML
*AU
×
×
Name der AU-Datei, MTS- und
IPM-ID, MRN, Sequenznummer
Erstellungszeit
±web
WEB/XML
×
 
 
+w2x
WEB/XML
×
 
±edi
EDI/XML
×
×
 
Bereitstellungszeit
+e2x
EDI/XML
×
 
–ctl
EDI/XML
×
 
<SID_IE> der Fehlernachricht
Protokoll-Einträge
–fun
WEB+EDI/XML
×
 
<SID_IE> der Fehlernachricht
Protokoll-Einträge
±xml
WEB+EDI/XML
×
 
Protokoll-Einträge
±in
WEB+/EDI/XML
×
 
DB-Ausnahme
±mv
WEB+EDI/XML
×
 
DB-Ausnahme
+out
DB (SWE EKin)
×
 
±x2w
XML/WEB
×
 
Protokoll-Einträge
±x2e
XML/EDI
×
 
Protokoll-Einträge
±msg
XML/WEB+EDI
×
 
Sequenznummer oder
Name der EDIFACT/ZIP-Datei
Protokoll-Einträge
±ack
CoDoAU
×
 
MRN, Sequenznummer
Fehlertext
+coa
CoDoAU + GAU
×
 
MRN, Sequenznummer
–exc
CoDoAU + GAU
×
 
MRN, Sequenznummer
–exp
CoDoAU + GAU
×
 
MRN, Sequenznummer
+cod
CoDoAU + GAU
×
 
MRN, Sequenznummer
+cor
CoDoAU
×
 
MRN, Sequenznummer
±rep
FTAU
 
 
Name der ZIP-Datei
Fehlertext
±res
EdiAU
 
 
MTS-ID und IPM-ID
±rpt
EdiAU
 
 
MTS-ID
REASON, DIAG
±ipn
EdiAU
 
 
IPM-ID
REASON

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Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
ZAAAB-88742