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BFH 27.08.2008 II R 36/06, NWB direkt 26/2006 S. 10

Beginn der Festsetzungsfrist bei Anzeige von Schenkungsvorgängen

Kommt ein nach § 30 Abs. 1 oder 2 ErbStG zur Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nach, wird der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO nicht dadurch hinausgeschoben, dass das Finanzamt für den angezeigten Rechtsvorgang gem. § 31 Abs. 1 ErbStG eine Steuererklärung anfordert, die erst in einem der Anzeige nachfolgenden Kalenderjahr eingereicht wird.

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