Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 24.04.2006 - 17 K 4592/04 H(L)

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 17 K 4592/04 H(L)

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1, EStG § 38 Abs. 3 Satz 1, EStG § 39, EStG § 39a Abs. 1, EStG § 39b

Bei Nettolohnvereinbarungen mit (japanischen) Arbeitnehmern sind Einkommensteuererstattungen mit ihrem Nettobetrag vom Bruttolohn abzuziehen

Leitsatz

  1. Tritt der Arbeitnehmer auf Grund einer Nettolohnvereinbarung Einkommensteuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab, sind die Erstattungsbeträge beim Arbeitnehmer als negative Einnahmen anzusetzen, wenn entsprechende, zu einem Rückfluss von Arbeitslohn führende Rückzahlungen vom Finanzamt an den Arbeitgeber geleistet worden sind.

  2. Diese negativen Einnahmen sind bei der Berechnung der einzubehaltenden laufenden Lohnsteuer mit ihrem Nettobetrag vom Bruttolohn abzuziehen. Für die Saldierung der Erstattungsbeträge mit den laufenden Nettolohnzahlungen und die Hochrechnung des verbleibenden Saldos auf einen Bruttolohn bzw. die Hochrechnung der abzuziehenden Steuererstattungen auf Bruttobeträge fehlt demgegenüber eine gesetzliche Grundlage.

  3. Soweit in R. 122 Abs. 2 Satz 2 LStR ein Abzug vom Nettolohn für die Berücksichtigung eines Freibetrags oder im Hinblick auf die Behandlung der Rückzahlung eines irrtümlich überhöht gezahlten Nettolohns „aus Vereinfachungsgründen” zugelassen wird, stellt es sich ungeachtet der fehlenden sachlichen Gründe für diese Ungleichbehandlung nicht als ermessensfehlerhaft dar, wenn die Finanzbehörde für den Fall der Einkommensteuererstattung auf die Gesetzeslage verweist.

Fundstelle(n):
[IAAAB-87822]

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