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NWB Nr. 18 vom Seite 1503 Fach 3a Seite 2365

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 4. Vierteljahr 2004

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Im 4. Quartal des Jahres 2004 fallen im Bundessteuerblatt vor allem vier Entscheidungen des X. Senats des BFH zur steuerlichen Behandlung von Versorgungsleistungen (Nr. 7 bis 10) auf, von denen insbesondere die Entscheidungen zum Generationennachfolge-Verbund (Nr. 7) und zur nachträglichen Umschichtung des übertragenen Vermögens (Nr. 9) in den neuen Rentenerlass des eingeflossen sind. Drei Entscheidungen des I. Senats des BFH zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Nr. 25 bis 27) haben die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht zum Gegenstand, die letztendlich einer Klärung durch den EuGH bedürfen.

I. Betriebsausgaben/nicht abziehbare Betriebsausgaben

1. Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung ausnahmsweise abziehbar

(BStBl 2004 II S. 1071 NWB RAAAB-35570) betr. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.

Hinweis ▶ Höhmann, KFR F. 3 EStG § 9, 3/05, S. 63; erl, . S. 1504

In diesem Fall aus dem Jahr 1995 – die Abzugsbegrenzung für Arbeitszimmerkosten galt noch nicht – hatten die Kläger, ein Ehepaar, beide Lehrer, wegen eines Wassereinbruchs in ihrem Einfamilienhaus eine Drainage legen...

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