Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München 17.01.2006 6 K 2292/04, NWB direkt 16/2006 S. 3

Billigkeitsmaßnahme bei Zulagenrückforderung

Der Antrag einer AG auf Investitionszulage ist von deren gesetzlichen Vertreter (§ 78 AktG) zu unterzeichnen. Nicht möglich ist die Vertretung der AG ohne Beteiligung eines Vorstandsmitglieds. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer fehlerhaften Unterzeichnung eines Investitionszulageantrags ist auch dann nicht möglich, wenn das Finanzamt denselben Fehler in den Vorjahren nicht beanstandet hat. Stützen sich Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO bzw. § 227 AO auf denselben Sachverhalt, so ist in beiden Verfahren der Streitgegenstand identisch.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen