Ladenschlußgesetz; | Blumenverkauf an Tankstellen

Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten dürfen an Tankstellen keine Blumen verkauft werden (§ 6 Abs. 2 LSchlG). Das Privileg des Blumenverkaufs an Sonn- und Feiertagen gilt nur für solche Verkaufsstellen, die nach dem Umfang des Angebots die Gewähr dafür bieten, den typischen an Sonn- und Feiertagen anfallenden Bedarf befriedigen zu können (BGH, Urt. v. 7. 6. 1996 - I ZR 114/94). Nach den zum 1.11.1996 in Kraft tretenden Änderungen des Ladenschlußrechts ist der Verkauf von Schnittblumen durch Tankstellen auch während der allgemeinen Ladenschlußzeiten möglich (§ 6 Abs. 2 i. V. mit § 2 LSchlG n. F.).