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FG Köln Urteil v. - 8 K 8294/00 EFG 2006 S. 171 Nr. 3

Gesetze: EigZulG § 2, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1 Satz 1, EigZulG § 2 Abs 1

Eigenheimzulage:

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Leitsatz

1) Wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO umfasst eine Mehrzahl ungleichartiger "zivilrechtlicher Rechtslagen", die Nichteigentümern eine eigentumsähnliche Position verschaffen.

2) Wirtschaftliches Eigentum liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzungsberechtigte, der die Kosten für die Wohnung getragen hat, aufgrund eindeutiger im voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft - unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers - innehat.

3) Diese zur Herstellung einer neuen Wohnung auf fremden Grund und Boden entwickelten Grundsätze gelten im Fall eines Anbaus an eine auf fremden Grund und Boden befindliche Wohnung entsprechend.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 171 Nr. 3
PAAAB-74961

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FG Köln, Urteil v. 01.02.2005 - 8 K 8294/00

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