Dokument EuGH zur USt-Befreiung für Spielautomaten

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StuB Nr. 24 vom 23.12.2005 Seite 1058

EuGH zur USt-Befreiung für Spielautomaten

von Dipl.-Finw. Markus Keuthen, Düsseldorf

Der Stpfl. stellte Geldspielautomaten in Gaststätten und in ihm gehörenden Spielhallen zur entgeltlichen Nutzung bereit. Er erklärte für 1997 und 1998 steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug i. H. von 225 000 DM und 270 175 DM. Demgegenüber vertrat das FA in den USt-Bescheiden für 1997 und 1998 die Auffassung, die Einnahmen aus dem Betrieb der Geldspielgeräte seien nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei, da sie weder der Rennwett- oder Lotteriesteuer unterlägen noch von einer zugelassenen öffentlichen Spielbank ausgeführt wurden.

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