Dokument Steuerrecht | grenzüberschreitende Verlustverrechnung zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften

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EuGH 13.12.2005 C-446/03 , IWB 24/2005 S. 1002

Steuerrecht | grenzüberschreitende Verlustverrechnung zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften

Der EuGH hat in der Rs. C-446/03 mit Urt. v. 13. 12. 2005 entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind, während sie einen solchen Abzug für Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft zulässt. Es verstößt jedoch gegen die Art. 43 EG und 48 EG, der gebietsansässigen Muttergesellschaft eine solche Möglichkeit dann zu verwehren, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitr...

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