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infoCenter (Stand: September 2020)

Mitwirkungspflichten

Catrin Geißler
JStG 2020

Die Mitteilungspflichten bei Beteiligungserwerben i.S.d. § 138 AO sollen etwas gelockert werden. Demnach müssen Steuerpflichtige den Erwerb und die Veräußerung von Auslandsbeteiligungen kleiner 1 % nicht mehr melden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien an einer EU/EWR-Börse oder an einer anderen durch die BaFin zugelassenen Börse regelmäßiger Handel betrieben wird. Diese Regelung gilt auch für Personengesellschaften und andere Gemeinschaften, die eine Feststellungerklärung abgeben müssen (§ 138 Abs. 5 Satz 1-3 AO-E). Für die Ermittlung der prozentualen Meldegrenze ist auf das Kapital oder auf das Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse und auf alle gehaltenen Beteiligungen abzustellen. Die nicht mitteilungspflichtigen Erwerbe und Veräußerungen fließen nach der neuen Regelung allerdings nicht in die Berechnung der Höhe der Anschaffungskosten ein (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b AO-E).

I. Definition der Mitwirkungspflichten

Mitwirkungspflichten sind Verhaltensanordnungen, die kraft Gesetzes bzw. kraft Verwaltungsakts an den Steuerpflichtigen oder einen Dritten gerichtet werden und dazu dienen, den Sachverhalt zu ermitteln, aufgrund dessen Steuern festgesetzt und erhoben werden sollen.

Die Finanzbehörde nimmt die Mitwirkungspflichten der Beteiligten in Anspruch, um ihre Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln – sog. Untersuchungsgrundsatz – erfüllen zu können.

II. Allgemeines

§ 90 AO, der die generelle Mitwirkungspflicht der Beteiligten regelt, stellt keine Rechtsgrundlage für Anordnungen der Finanzbehörde zu Lasten eines Beteiligten dar. Die Vorschrift fasst vielmehr die Pflichten der Beteiligten zusammen, die sich aus anderen speziellen Normen ergeben.

Dies schließt es allerdings nicht aus, dass - insbesondere bei einer Verletzung der sich aus § 90 Abs. 2 und Abs. 3 AO bei Auslandssachverhalten - für die Besteuerung des Beteiligten nachteilige Schlüsse gezogen werden und beispielsweise die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Mitwirkungspflichten, die unmittelbar kraft Gesetzes zu erfüllen sind und Mitwirkungspflichten, die erst aufgrund besonderer Aufforderung (Verwaltungsakt) zu erfüllen sind.

III. Rechtsfolgen der Verletzung

Je nach Art der verletzten Mitwirkungspflicht können sowohl kumulativ als auch alternativ in Betracht kommen:

IV. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

1. Einzelne Mitwirkungspflichten

Soll ein Sachverhalt, der der Besteuerung zugrunde liegt, durch Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen aufgeklärt werden, geschieht dies auf der Grundlage spezieller Normen. Dazu gehören

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