Dokument Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei mittels Subventionen finanzierter Investitionsgüter

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EuGH 06.10.2005 Rs. C-243/03, NWB 44/2005 S. 358

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei mittels Subventionen finanzierter Investitionsgüter

Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 17 und 19 der 6. EG-RL verstoßen, dass sie eine besondere Regel zur Einschränkung der Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer beim Kauf von mittels Subventionen finanzierten Investitionsgütern erlassen hat ().

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