Dokument Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Dokumentvorschau

StuB 24/2004 S. 1128

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Vorbehaltlich einer Inhaltskontrolle anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit wirkt die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung im Zweifel für die zu diesem Zeitpunkt aktiven Arbeitnehmer so, als wären sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Ihre weitere Betriebstreue steigert die Versorgungsanwartschaft dann nicht mehr. Sieht eine Pensionsordnung für die Berechnung des Versorgungsanspruchs vor, dass mit anrechnungsfähigen Dienstjahren steigende Prozentsätze bestimmter Festbeträge erreicht werden, wobei der Höchstsatz mit 25 Dienstjahren erreicht ist, führt ein vorzeitiges Ausscheiden nach 25 Dienstjahren nicht dazu, dass der Arbeitnehmer im Versorgungsfall die Höchstrente beanspruchen kann. Der erreichte Höchstsatz ist nur bei einer Betriebstreue bis zum Versorgungsfall in voller Höhe geschuldet. Für die Berechnung gilt § 2 Abs. 1 BetrAVG, es sei denn, die Pensionsordnung enthält eine günstigere Berechnungsregel (BAG-Urteil vom 25. 5. 2004 - 3 AZR 145/03).▶VT 943/04

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen