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BFH 01.04.2004 V B 112/03, StuB 13/2004 S. 611

Umsatzsteuer | Vorliegen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrags durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt (Bezug: § 1 Abs. 1a UStG 1993/1999; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG).▶VT 487/04

Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ergangen. Das FA hatte der Antragstellerin einen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Immobilien versagt, da die USt vom Verkäufer unberechtigt ausgewiesen worden sei (kein steuerbarer Umsatz des S. 612Verkäufers). Der BFH hatte keine Zweifel an dieser Behandlung, da eine Geschäftsveräußerung bereits dann vorliegt, wenn materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die zusammen genommen ein ...

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