Dokument Körperschaftsteuer | Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Gewinnverteilungsbeschluss

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StuB 5/2003 S. 232

Körperschaftsteuer | Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Gewinnverteilungsbeschluss

Gem. nrkr. (BFH-Az.: I R 51/02, EFG 2002 S. 1054) ist die Ausschüttungsbelastung auch für eine auf einem nichtigen Gewinnverteilungsbeschluss beruhende Ausschüttung herzustellen. Die Herstellung der Ausschüttungsbelastung kann durch die Aktivierung von Rückforderungsansprüchen der GmbH nach § 31 GmbHG und § 812 BGB nicht verhindert werden (Bezug: § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2, § 40 Abs. 1 KStG; § 4 Abs. 1 EStG; § 812 BGB; § 30, § 31 GmbHG).▶VT 290/03

Praxishinweise: (1) Eine GmbH hatte am 15. 12. 1994 eine Vorabausschüttung auf den für das am 31. 12. 1994 endende Wirtschaftsjahr zu erwartenden Gewinn beschlossen und durchgeführt, die auch nach der zunächst für dieses Wirtschaftsjahr aufgestellten Bilanz gerechtfertigt war. Das FA veranlagte entsprechend. Im Verlauf des ans...

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