Dokument Vorschau auf das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

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StuB Nr. 24 vom 24.12.2004 Seite 1126

Vorschau auf das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

von RA/FAStR/vBP Harald Schumm, Rödl & Partner, Nürnberg

Der derzeit vorliegende Diskussionsentwurf des KapMuG, der wie die übrigen Gesetze des von der Bundesregierung am 25. 2. 2003 vorgestellten 10-Punkte-Programms zur Stärkung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes (abrufbar unter „ www.bundesregierung.de”, Themen, Link „Corporate Governance” in „Handels- u. Wirtschaftsrecht”) Anfang 2005 in Kraft treten soll, präsentiert ein neues Verfahrensgesetz, das geschädigten Kapitalanlegern verbesserte Möglichkeiten zur kollektiven Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen einräumen soll. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 19. 7. 2004 wurde mit Stand 7. 10. 2004 nochmals überarbeitet und beinhaltet einige Klarstellungen, aber auch Verschärfungen.

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