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StuB Nr. 20 vom Seite 943

Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen eines Hörgeräte-Akustikers

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Der (DStZ 2002 S. 832 = StuB 2002 S. 1173; vgl. Scheffler, StuB 2003 S. 18) entschieden, dass für die beim Verkauf einer Hörhilfe eingegangene Verpflichtung eines Hörgeräte-Akustikers zur kostenlosen Nachbetreuung des Geräts eine Rückstellung zu bilden ist. Diese Entscheidung entspricht nicht der bisherigen Verwaltungsauffassung ( BStBl I S. 140).

Die Frage, ob das Urteil vom Anwendung finden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Von der Anwendung des Urteils soll bis auf weiteres abgesehen werden. Einsprüche gegen Feststellungs- bzw. Steuerbescheide, denen die noch gültige Verwaltungsauffassung zugrunde gelegt wurde, können gem. § 363 Abs. 2 AO ruhen. Auf Antrag kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.

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