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StuB Nr. 8 vom Seite 384

Eckpunkte für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das BMWA hat die Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Kernanliegen der Reform ist die Anpassung des deutschen an das europäische Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung will mit der GWB-Novelle aber auch weitere wettbewerbliche Anliegen berücksichtigen: Dazu zählt vor allem eine effektivere Gestaltung der Verfahrensregeln für die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts und die Ministererlaubnis. Ziel ist, Investitionshemmnisse mit erheblichen nachteiligen Folgen für den Standort Deutschland durch unangemessene Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.

Die Novelle soll zum – zeitgleich mit der neuen EU-Kartellverfahrensordnung – in Kraft treten. Die Eckpunkte der geplanten GWB-Reform sind auf der Homepage des BMWA veröffentlicht unter: http://www.bmwa.de.

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