Dokument Anwendung der §§ 7h, 7i EStG bei Beitritt zu einer Personengesellschaft - (SenFin Berlin, Erlass vom 29. 8. 2001 - III A 12 (V) - S 2198 a - 1/01)

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StuB Nr. 3 vom 08.02.2002 Seite 140

Anwendung der §§ 7h, 7i EStG bei Beitritt zu einer Personengesellschaft

( III A 12 (V) - S 2198 a - 1/01)

Die Frage, ob „dem Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Objekten i. S. der §§ 7h, 7i EStG vorgenommen hat, Verluste aus erhöhten Absetzungen zugerechnet werden [können], wenn der Gesellschafter nach Durchführung der Baumaßnahme beitritt”, ist zu verneinen. § 7h EStG ist bei Vorliegen einer Personengesellschaft keine gesellschafts-, sondern eine gesellschafter-bezogene Begünstigungsnorm.Dies ergibt sich daraus, dass die erhöhten Absetzungen nach § 7h und § 7i EStG von dem „Stpfl.” vorgenommen werden (können) und Stpfl. gem. § 1 EStG nicht die Personengesellschaft, sondern der einzelne Gesellschafter ist. Eine abweichende Regelung, wie z. B. in § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG, gibt es in §§ 7h, 7i EStG nicht.

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