Dokument Umsatzsteuer; Werbeprämien für die Vermittlung von Zeitungsabonnements (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 12 UStG 1980)

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BFH 07.03.1995 XI R 72/93

Umsatzsteuer; | Werbeprämien für die Vermittlung von Zeitungsabonnements (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 12 UStG 1980)

Nach dem begründet die Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines Neuabonnenten regelmäßig einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, wenn die Werbung nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Empfängers am Erfolg der Werbemaßnahme steht (Anschluß an das ,BStBl 1960 III 97). Das Entgelt bemißt sich nach dem erzielten Belieferungsvorteil. Eine Betreibung der Werbung im eigenen wirtschaftlichen Interesse ist etwa bei einem Zeitschriftenhändler anzunehmen, der bezogene Zeitungen im Rahmen seines eigenen Betriebs weiterveräußern will; die Gewährung der (Sach-)Prämie ist dann als Preisnachlaß für die Belieferung zu werten (Hinweis auf ,BStBl 1965 III 630). Weiter hat der BFH entschieden, daß der Grundsatz der Einheitlichkeit der ...

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