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FG München Urteil v. - 14 K 2469/02 EFG 2005 S. 1650 Nr. 20

Gesetze: UStG 1993/1996 § 4 Nr. 14 S. 1 EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c SGB VIII§ 35a BSHG§ 39 BSHG § 40

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

Leitsatz

1. Soweit eine staatlich anerkannte Heilpädagogin aufgrund fachärztlicher Gutachten Legastheniker behandelt, fallen ihre Leistungen unter den Begriff der „Heilbehandlung” i.S. der 6. EG-Richtlinie und sind daher nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

2. Soweit die Tätigkeit der Heilpädagogin nicht nur auf die Diagnose und Behandlung von Gesundheitsstörungen gerichtet ist und sie für Sozial- und Jugendämter heilpädagogische Leistungen an behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder erbringt, zu deren Erbringung die Behörden gesetzlich, insbesondere gemäß §§ 39, 40 Bundessozialhilfegesetz und § 35 a SGB VIII, verpflichtet sind, kann sich die Heilpädagogin für die Steuerbefreiung ihrer Leistungen auch unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie berufen.

Dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie nur teilweise, nämlich durch § 4 Nr. 15, 16 und 18 UStG, nicht aber hinsichtlich der Leistungen der Klägerin, in nationales deutsches Recht umgesetzt worden ist, steht dem nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1280 Nr. 21
EFG 2005 S. 1650 Nr. 20
INF 2005 S. 572 Nr. 15
KÖSDI 2005 S. 14897 Nr. 12
TAAAB-56421

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FG München, Urteil v. 21.04.2005 - 14 K 2469/02

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