ZIV § 17

Abschnitt 4: Anwendungs- und Schlussbestimmungen

§ 17 Anwendungsbestimmungen [1]

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum zugeflossen sind.

(2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr 2016 zu erhebende Quellensteuer.

(3) 1§ 16a gilt für Zinszahlungen, die nach dem bis zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem eine Änderung, eine Suspendierung oder eine Beendigung der Anwendung der Abkommen, die mit den in § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Staaten oder abhängigen oder assoziierten Gebieten jeweils geschlossen wurden, in Kraft getreten ist. 2Dies gilt auch für Curaçao und Sint Maarten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
JAAAB-55610

1 Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1722) mit Wirkung v. .

2 Anm. d. Red.: Tag des Inkrafttretens: gem. Bekanntmachung v. (BGBl I S. 1695).

notification message Rückgängig machen