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FG Köln Urteil v. - 11 K 3989/03 EFG 2005 S. 1220

Gesetze: KiStO § 6 Abs 1 Nr 5 KiStO § 11 Abs 2 KiStG NW § 4 Abs 1 Nr 5

Kirchensteuer:

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Leitsatz

Die Nichterhebung des besonderen Kirchgeldes bei nicht veranlagungspflichtigen Ehegatten hat kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit zur Folge.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1220
EFG 2005 S. 1220 Nr. 15
XAAAB-55170

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FG Köln, Urteil v. 11.05.2005 - 11 K 3989/03

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