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BFH 04.02.2005 VII R 54/04, NWB 23/2005 S. 183

Abgabenordnung | Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen

Allein der Umstand, dass dem Finanzamt die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nach dem NWB LAAAB-53930 nicht die Annahme, dass ein geschäftsmäßiger Forderungserwerb vorliegt.

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