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NWB Nr. 18 vom Seite 1481 Fach 5a Seite 261

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2004

Dr. Walter Kratzer

Die Entscheidungen des BFH zur Gewerbesteuer, die im 2. Halbjahr 2004 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht wurden, verlaufen querbeet durch das gesamte Gewerbesteuerrecht. Besonders hinzuweisen ist auf den Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH (Fall Nr. 10) mit der Frage, ob sich die Gewerbesteuer-Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft auch auf die Besitzpersonengesellschaft erstreckt. Auch die Entscheidung über die Aufhebung des Gewerbesteuer-Messbescheids bei Einkünfteumqualifizierung (Fall Nr. 17) ist insofern von besonderer Bedeutung, weil sie zugleich eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung darstellt.

I. Steuerpflicht, Steuergegenstand

§§ 1, 2 GewStG

1. Häusliche Krankenpflege und häusliche Pflegehilfe

(BStBl 2004 II S. 509; NWB EAAAB-21242) betr. § 2 Abs. 1 GewStG.

Der Kläger war in der ambulanten Krankenpflege tätig. Inhalt der häuslichen Krankenpflege war die Behandlungspflege (medizinische Hilfeleistung) nach Verordnung der behandelnden Ärzte. Ferner verpflichtete sich der Kläger gegenüber dem Verband der Krankenkassen und Ersatzkassen zur Durchführung häuslicher Pflegehilfe gem. § 55 SGB V. Diese umfasste im Einzelfall notwendige Grun...

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