Dokument BFH, Urteil v. 21.11.1968 - V 139/65

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BFH Urteil v. - V 139/65

Leitsatz

  1. Die Ermächtigung der Bundesregierung in § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951, über die Absetzbarkeit von Versendungs- und Versicherungsauslagen nähere Bestimmung zu treffen, ist nachkonstitutionelles Recht. Sie ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß genügend bestimmt.

  2. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, nach der die Beschränkung der Absetzbarkeit von Versendungs- und Versicherungsauslagen auf den Gegenstand der Lieferung in § 54 Abs. 1 UStDB 1951 gültig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAB-49870

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