Dokument Verpflichtung zur Abgabe von LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen auf elektronischem Weg ab 1. 1. 2005

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BBK 24/2004 S. 4457

Verpflichtung zur Abgabe von LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen auf elektronischem Weg ab 1. 1. 2005

Durch das StÄndG 2003 vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) wurden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeitraums eine USt-Voranmeldung bzw. LSt-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28. 1. 2003 (BStBl I S. 162) zu übermitteln; auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Die Änderungen treten am 1. 1. 2005 in Kraft und gelten für Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume, die nach dem 31. 12. 2004 enden. Gem. dem BMF-Schreiben vom 29. 11. 2004 - IV A 6 - S 7340 - 37/04/IV C 5 - S 2377 - 24/04 gilt hierzu Folgendes: (a) Für Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume, die nach dem 31. 12. 2004 enden, sind USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen grundsätzlich elektronisch gem. der StDÜV zu übermitteln. Dafür stellt die FinVerw das kostenlose Programm ElsterFormular (www.elsterformular.de) zur Verfügung. (b) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das zuständige FA auf Antrag zulassen, dass die USt-Voranmeldung und die LSt-Anmeldung in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – abgegeben werden. Dem Antrag ist insbesondere dann zuzustimmen, wenn dem Unternehmer bzw. Arbeitgeber die Schaffung der technischen Voraussetzungen, die für die Übermittlung erforderlich sind (vgl. BMF-Schreiben vom 5. 2. 2003, BStBl I S. 160), nicht zuzumuten ist. (c) Aus Vereinfachungsgründen ist es für bis zum 31. 3. 2005 endende Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume nicht zu beanstanden, wenn die Abgabe der USt-Voranmeldung bzw. der LSt-Anmeldung in herkömmlicher Form als entsprechender Antrag des Unternehmers bzw. Arbeitgebers angesehen wird. Eine förmliche Zustimmung des FA ist nicht erforderlich.

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