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BFH Beschluss v. - VIII S 6/97

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) haben im wesentlichen mit ihrer Klage in der Hauptsache (Einkommensteuer 1991 und Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1991) obsiegt. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt -- FA --) hat wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Erfolg Beschwerde eingelegt. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 1991 hat das FA mit Verfügung vom 14. April 1997 -- bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils -- mit der Maßgabe stattgegeben, daß die Antragsteller in Höhe der streitigen Steuerschulden Sicherheit zu leisten haben. Zur Begründung führte es aus, daß die wirtschaftliche Situation des Antragstellers -- um dessen Einkünfte der Rechtsstreit geführt wird -- gefährdet und der Ausgang des Hauptverfahrens ungewiß sei. Der Einspruch gegen diese Aussetzungsverfügung blieb erfolglos.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 1998 S. 987
LAAAB-39898

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Beschluss v. 04.02.1998 - VIII S 6/97 -nv-

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