BauGB § 118

Erstes Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht

Fünfter Teil: Enteignung

Dritter Abschnitt: Enteignungsverfahren

§ 118 Hinterlegung

(1) 1Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte nach § 97 Absatz 4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. 2Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAG-94394

notification message Rückgängig machen