AufenthG § 90b

Kapitel 7: Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4: Datenschutz

§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden [1]

1Die Ausländer- und Meldebehörden übermitteln einander jährlich die in § 90a Abs. 2 genannten Daten zum Zweck der Datenpflege, soweit sie denselben örtlichen Zuständigkeitsbereich haben. 2Die empfangende Behörde gleicht die übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab, ein automatisierter Abgleich ist zulässig. 3Die übermittelten Daten dürfen nur für die Durchführung des Abgleichs sowie die Datenpflege verwendet werden und sind sodann unverzüglich zu löschen; überlassene Datenträger sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. 4Die Ausländerbehörden übermitteln die im Rahmen des Datenabgleichs erfolgten Änderungen unverzüglich an die Registerbehörde des Ausländerzentralregisters. 5Andere gesetzliche Vorschriften zum Datenabgleich bleiben unberührt.

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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 90b i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2467) mit Wirkung v. .