AufenthG § 90a

Kapitel 7: Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4: Datenschutz

§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden [1]

(1) 1Die Ausländerbehörden unterrichten unverzüglich die zuständigen Meldebehörden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die im Melderegister zu meldepflichtigen Ausländern gespeicherten Daten unrichtig oder unvollständig sind. 2Sie teilen den Meldebehörden insbesondere mit, wenn ein meldepflichtiger Ausländer

  1. sich im Bundesgebiet aufhält, der nicht gemeldet ist,

  2. dauerhaft aus dem Bundesgebiet ausgereist ist.

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sollen folgende Angaben zum meldepflichtigen Ausländer enthalten

  1. Familienname, Geburtsname und Vornamen,

  2. Tag, Ort und Staat der Geburt,

  3. Staatsangehörigkeiten,

  4. letzte Anschrift im Inland sowie

  5. Datum der Ausreise.

Fundstelle(n):
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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 10 i. V. mit Art. 12 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 1131) wird § 90a mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Ausländerbehörde unterrichtet die zuständige Meldebehörde über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  aa) In Nummer 4 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.  bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Datum“ die Wörter „und Zielstaat“ eingefügt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.  cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt:   „6. zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.“

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