AufenthG § 40

Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 8: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 40 Versagungsgründe [1] [2]

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn

  1. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder

  2. der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.

(2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn

  1. der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§  15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat,

  2. wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder

  3. die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung.

(3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn

  1. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,

  2. über das Vermögen des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist,

  3. das Unternehmen, dem der Ausländer angehört, oder die aufnehmende Niederlassung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde,

  4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde,

  5. das Unternehmen, dem der Ausländer angehört, oder die aufnehmende Niederlassung keine Geschäftstätigkeit ausübt oder

  6. durch die Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.

Fundstelle(n):
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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 40 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 28 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1307) wird § 40 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 19b oder § 19d“ durch die Angabe „§ 19 oder § 19b“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d“ gestrichen und werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „darüber hinaus“ eingefügt.  bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Unternehmens, dem der Ausländer angehört,“ durch das Wort „Arbeitgebers“ und die Wörter „Auflösung des Unternehmens“ durch die Wörter „Auflösung des Arbeitgebers“ ersetzt.  cc) In Nummer 3 werden die Wörter „das Unternehmen, dem der Ausländer angehört,“ durch die Wörter „der Arbeitgeber“ ersetzt.  dd) In Nummer 4 werden die Wörter „Unternehmens, dem der Ausländer angehört,“ durch das Wort „Arbeitgebers“ ersetzt.  ee) In Nummer 5 werden die Wörter „das Unternehmen, dem der Ausländer angehört,“ durch die Wörter „der Arbeitgeber“ und wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.  ff) In Nummer 6 werden die Wörter „unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers“ durch das Wort „Ausländers“ ersetzt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.  gg) Folgende Nummer 7 wird angefügt:   „7. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zum Zweck der Beschäftigung zu erleichtern; das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis hauptsächlich zu diesem Zweck begründet wurde.“

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