AufenthG § 39

Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 8: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung [1] [2] [3]

(1) 1Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. 2Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.

(2) 1Die Bundesagentur für Arbeit kann in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18g Absatz 1 Satz 2 oder des § 18g Absatz 2 der Ausübung einer Beschäftigung zustimmen, wenn

  1. der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

  2. der Ausländer

    1. gemäß § 18a oder § 18b eine Beschäftigung als Fachkraft ausüben wird, zu der ihre Qualifikation sie befähigt,

    2. gemäß § 18g Absatz 1 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung ausüben wird oder

    3. im Fall des § 18g Absatz 2 über durch Berufserfahrung erlangte Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die alle Voraussetzungen nach § 18g Absatz 2 erfüllen und die zur Ausübung einer Beschäftigung in einem Beruf, der zu den Gruppen 133 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl L 292 vom , S. 31) gehört, erforderlich sind,

  3. ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und,

  4. sofern die Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorsieht, diese vorliegen.

2Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3 erteilt, es sei denn, in der Beschäftigungsverordnung ist etwas anderes bestimmt.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch einen Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft zustimmen, wenn

  1. der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

  2. die in den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung geregelten Voraussetzungen für die Zustimmung in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorliegen und

  3. für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), soweit diese Prüfung durch die Beschäftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.

(4) 1Für die Erteilung der Zustimmung hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. 2Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.

(6) 1Absatz 3 gilt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. 2Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. 3Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.

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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 39 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2023 I Nr. 217) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 16 i. V. mit Art. 12 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 217) wird § 39 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird nach dem Wort „eine“ das Wort „qualifizierte“ eingefügt und werden die Wörter „als Fachkraft“ und „, zu der ihre Qualifikation sie befähigt,“ gestrichen.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit für einzelne Berufe oder Beschäftigungen festgestellt hat, dass die Besetzung offener Stellen für einen befristeten Zeitraum mit den durch Tarifvertrag oder durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegten Arbeitsbedingungen arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist (Globalzustimmung) und der Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat. Die nach § 71 zuständige Stelle kann im Einzelfall von der Globalzustimmung abweichen. In diesem Fall gilt § 72 Absatz 7 entsprechend.“
c) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „die in den“ durch die Wörter „die in § 16d Absatz 3, den“ ersetzt.
d) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Zustimmung“ die Wörter „oder Arbeitserlaubnis“ eingefügt und werden die Wörter „Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen“ durch die Wörter „Auskünfte in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zum Arbeitsentgelt, zu den Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen, zu der Sozialversicherungspflicht und zum Erfordernis einer Berufsausübungserlaubnis,“ ersetzt.
e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:  aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 3 gilt“ durch die Wörter „Die Absätze 3 und 4 gelten“ und die Wörter „zum Zweck der Saisonbeschäftigung“ durch die Wörter „der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt.  bb) In Satz 3 werden jeweils nach den Wörtern „zum Zweck der Saisonbeschäftigung“ die Wörter „und zur kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung“ eingefügt.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3a i. V. mit Art. 12 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 217) wird nach § 39 Abs. 3 mit Wirkung v. folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung nach § 20a Absatz 5 Satz 2 zustimmen, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird.“