SGB II § 82

Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung [1] [2]

Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum beginnen und bis zum 30. September 2021, im Fall des § 75 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches in der bis zum geltenden Fassung bis zum , enden, und für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung, die bis zum 30. September 2020 beginnen, gelten § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in der bis zum geltenden Fassung in Verbindung mit § 450 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches.

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UAAAE-12896

1Anm. d. Red.: § 82 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1044) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 29 Nr. 6 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) wird nach § 81 mit Wirkung v. folgender § 82 eingefügt:
§ 82 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 11a Absatz 1 Nummer 2, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und des § 44a Absatz 3 Satz 2 in der am geltenden Fassung weiter.“
Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1044) wurde § 82 bereits mit Wirkung v. angefügt, eine Berichtigung bleibt abzuwarten.

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