Dokument Körperschaftsteuer; Bescheinigung und Ausschluß der Anrechnung der Körperschaftsteuer (§§ 44 bis 46 KStG 1977)

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BFH 06.10.1993 I R 101/92

Körperschaftsteuer; | Bescheinigung und Ausschluß der Anrechnung der Körperschaftsteuer (§§ 44 bis 46 KStG 1977)

Dem sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG 1977 muß nur die nach dem festen Verhältnis berechnete KSt, d. h. nur die materiell-rechtlich vorgeschriebene Steuerbelastung bescheinigt werden. Nicht zu bescheinigen ist die tatsächliche Erhebung der KSt. (2) § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 schließt die Anrechnung nur für den Fall aus, daß die mit der anzurechnenden KSt zusammenhängenden Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Steuerfestsetzung nicht erfaßt worden sind.

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