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BFH Beschluss v. - VII R 67/87

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Steuerbescheid . . . auf Zahlung von Mineralölsteuer in Höhe von . . . DM in Anspruch. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage führte zur Aufhebung des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision zu. Nachdem das HZA Revision eingelegt und diese begründet hatte, hob es den Steuerbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung auf und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 175
BFH/NV 1991 S. 175 Nr. 3
NAAAB-31938

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BFH, Beschluss v. 29.05.1990 - VII R 67/87 -nv-

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