Dokument BFH, Beschluss v. 10.01.1989 - IX B 98/88 -nv-

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BFH Beschluss v. - IX B 98/88

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) schloß am 11. August 1983 mit den Eheleuten C einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut war. Der Kaufgegenstand sollte ihr am 11. November 1983 zum Besitz übergeben werden, jedoch nicht vor Kaufpreiszahlung zu Händen des beurkundenden Notars. Die mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechte und Nutzungen, ebenso die Gefahr des Kaufgegenstandes und die darauf haftenden oder damit verbundenen öffentlichen Lasten und Abgaben sollten vom Übergabetag an auf sie übergehen. Sie sollte berechtigt sein, das Grundstück ab 1. September 1983 gegen eine Nutzungsentschädigung von monatlich 1 000 DM, die bis zur Kaufpreiszahlung zu entrichten war, zu nutzen. Zugunsten der Antragstellerin wurde im Oktober 1983 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Die Auflassung selbst unterblieb. Da die Antragstellerin den vereinbarten Kaufpreis von 225 000 DM nicht bezahlen konnte, ermäßigten die Vertragsparteien in dem notariell beurkundeten Änderungsvertrag vom 2. März 1984 den Kaufpreis auf 190 000 DM. Er sollte dadurch erbracht werden, daß die Antragstellerin eine auf dem Grundstück lastende Grundschuld übernahm. Wie sich aus den erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Überweisungsaufträgen ergibt, hat sie den Kaufpreis von insgesamt 190 000 DM an den beurkundenden Notar in zwei Raten (am 9. März 1984 mit 183 632,36 DM und am 2. Mai 1985 mit 6 367,64 DM) bezahlt. Die Mittel dazu beschaffte sie sich durch ein Darlehen der Grundschuldgläubigerin. Die Eigentumsumschreibung auf die Antragstellerin erfolgte nicht. Vielmehr wurde das Grundstück 1986 an Dritte versteigert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 501
BFH/NV 1989 S. 501 Nr. 8
JAAAB-31011

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