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BFH Urteil v. - IX R 1/84

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt von seinen Eltern durch Vertrag vom 11. Februar 1970 deren Vermögen übertragen, das im wesentlichen aus einem Gaststättenbetrieb nebst Betriebsgrundstück bestand. Der Kläger verpflichtete sich dabei gegenüber seinen Eltern, ihnen eine lebenslängliche Rente sowie die Krankenkassenbeiträge zu zahlen, eine Wohnung in dem übertragenen Haus zur unentgeltlichen Nutzung zeitlebens zu belassen sowie die anfallenden Reparaturen zu tragen. Das Wohnrecht wurde nicht dinglich gesichert.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1985 S. 78
PAAAB-28207

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 16.07.1985 - IX R 1/84 -nv-

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