Dokument Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 1. Halbjahr 2004

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NWB Nr. 44 vom 25.10.2004 Seite 3509 Fach 26 Seite 4299

Rechtsprechung zum Arbeitsrecht

1. Halbjahr 2004

von Richter am Arbeitsgericht Günter Brede, Kassel

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 wurde das eigenständige Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen, das neben das Rechtsinstitut der Ehe getreten ist. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen von Bundesregierung und Opposition hatte der Gesetzgeber sich seinerzeit entschlossen, dass zunächst umfangreich angelegte Gesetzesvorhaben auf zwei Gesetzentwürfe zu verteilen – Lebenspartnerschaftsgesetz einerseits und Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz andererseits –, um zumindest die grundlegenden Regelungen für die Lebenspartnerschaft auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft zu setzen. Dabei wurden insbesondere steuer- und sozialrechtliche Änderungen zunächst noch außen vor gelassen, die inzwischen erneut eingebracht wurden. So war wieder einmal die Rechtsprechung aufgerufen, entstandene Lücken im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen. Dazu gehört auch eine Entscheidung des BAG v. 29. 4. 2004, die einem ledigen Angestellten im Bereich des BAT, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte, den höheren Ortszuschlag für verheiratete Angestellte zugesprochen hat. Diese und weitere Entscheidungen des BAG finden Sie in unserer „Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – 1. Halbjahr 2004” von Richter am Arbeitsgericht G. Brede in NWB F. 26 S. 4299 ff.

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