SGB XII § 80

Zehntes Kapitel: Einrichtungen [1]

§ 80 Schiedsstelle [2]

(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.

(2) 1Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. 2Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. 3Bei der Bestellung der Vertreter der Einrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. 4Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. 6Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.

(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 25 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) wird das Zehnte Kapitel mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt gefasst:
„Zehntes Kapitel: Vertragsrecht“.

2Anm. d. Red.: § 80 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2670) mit Wirkung v. 7. 12. 2006.

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